Sehr geehrte Frau Pruin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen, ist es unserer Fraktion sehr wichtig, die Finanzierung der Gemeindestraßen in Westoverledingen günstiger und sozial gerechter zu gestalten. Land auf Land ab wird dieses Thema diskutiert, nur leider in Westoverledingen nicht. Ein „Weiter so“ darf es aber bei den Straßenausbaubeiträgen in Westoverledingen nicht geben!

Wir haben deshalb schon am 06.02.2018 den Antrag gestellt, zu prüfen, ob durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge eine Verbesserung erreicht werden kann. Die Verwaltung soll dazu einige Berechnungen anstellen. Die Kommunalabgabenordnung lässt die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge schon seit über einem Jahr zu.

Unseren Antrag begründen wir wie folgt:
Unsere bisherige Beitragssatzung belastet einseitig die Anwohner/innen der auszubauenden Straßen. Viele Anwohner/innen können die hohen Beiträge nicht oder nur unter größten finanziellen Anstrengungen aufbringen. Zum Teil müssen dabei Hypotheken auf das eigene Haus eingetragen werden. Dabei werden öffentliche Straßen von allen Verkehrsteilnehmern, und nicht nur von den Anliegern/innen genutzt. Wir halten es daher für sehr viel gerechter und sozialer, möglichst viele Nutzer/innen zur Finanzierung unserer Straßen heranzuziehen, und kleine Beiträge auf viele Schultern zu verteilen als hohe auf wenige. Auch unsere Nachbargemeinde, die Stadt Weener, prüft zZ. die Einführung wiederkehrender Beiträge.

Wie gesagt, es geht heute nicht darum, wiederkehrende Beiträge einzuführen, sondern zunächst nur darum, die Informationsgrundlage zu schaffen, hierüber verantwortungsvoll entscheiden zu können. Denn unsere Bürgerinnen und Bürger habe die beste Lösung für Westoverledingen verdient.

Ich würde mich über die Unterstützung der anderen Fraktionen freuen. Die CDU denkt ja aktuell auf Landesebene über Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen nach. Das ist gut so! Dem kann sich die CDU in Westoverledingen ja sicherlich nicht entziehen. Und die SPD trägt die soziale Verantwortung ja schon in ihrem Namen und wird sicherlich nicht wollen, dass weiterhin auch die alte Dame mit einer kleinen Rente zu hohen Straßenausbaubeiträgen heran gezogen wird. Zumal die SPD in unserer Nachbargemeinde Weener genau einen solchen Antrag wie unseren im Stadtrat in Weener gestellt hat. Und zu guter Letzt hat auch unser Bürgermeister vor 2 Jahren in Wahlkampfzeiten erklärt, dass er sich Änderungen bei der Finanzierung der Gemeindestraßen vorstellen kann.

In diesem Sinne wäre es deshalb zu begrüßen, wenn unserem Antrag stattgegeben würde!

Vielen Dank!