Neue Politik für Ostfriesland
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Fraktion wird dem Haushalt 2019 nicht zustimmen.
Der Haushalt 2019 enthält mit dem Neubau des Lüdewegs und des Eekewegs Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.350.000 Euro.
Sehr geehrte Frau Pruin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, ist es unserer Fraktion sehr wichtig, die Finanzierung der Gemeindestraßen in Westoverledingen günstiger und sozial gerechter zu gestalten. Land auf Land ab wird dieses Thema diskutiert, nur leider in Westoverledingen nicht. Ein „Weiter so“ darf es aber bei den Straßenausbaubeiträgen in Westoverledingen nicht geben!
Sehr geehrte Frau Pruin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem ich von dem Riss in der Birkenstraße gehört hatte, haben wir dort vor Ort eine Fraktionssitzung durchgeführt und uns als Fraktion mit den Anwohnern zusammen den Schaden angesehen. Ich muss ganz persönlich sagen: Ich war baff! Einen solchen Schaden habe ich in einer neuen Straße noch nie gesehen! Als mir dann Anwohner berichteten, dass der Riss nicht nur oberflächlich, sondern durch den gesamten Flüssigbodenunterbau verläuft, stand für mich fest:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Douwes,
ich beantrage im Namen unserer Fraktion für die Sitzung des Tiefbauausschusses am 13.09. erneut den Tagesordnungspunkt „Neubau der Birkenstraße 3. und 4. Bauabschnitt vom Kiefernweg bis zur Rajenstraße im Ortsteil Großwolderfeld“ vorzusehen mit folgendem
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss zum Ausbau der Birkenstraße 3. und 4. Bauabschnitt vom Kiefernweg bis zur Rajenstraße im Ortsteil Großwolderfeld in bituminöser Bauweise, zum Teil mit Flüssigboden, aus der Sitzung des Tiefbauausschusses am 28.02.2018 wird aufgehoben. Das entsprechende Planfeststellungsverfahren wird gestoppt.
Begründung:
Im Verlauf der neu gebauten Birkenstraße (2. BA) ist in einem Bereich, in dem das Flüssigbodenverfahren eingesetzt wurde, bereits nach nur ca. 2 Jahren ein langer Riss entstanden. Um die Ursache des Schadens zu ermitteln, wurde von Vertretern ua. unseres Bauamts und des damals ausführenden Unternehmens eine Probe aus der Fahrbahn geschnitten. Dabei stellte sich nach Auskunft von anwesenden Anwohnern heraus, dass sich der Riss nicht nur oberflächlich in der Asphaltschicht befindet sondern durch den gesamten Flüssigbodenunterbau verläuft. Es bestehen daher aus Sicht unserer Fraktion gegen die weitere Anwendung dieser Ausbaumethode erhebliche Bedenken. Der Beschluss zum weiteren Ausbau der Birkenstraße im gleichen Verfahren ist daher aufzuheben, um einen weiteren Schaden abzuwehren. Stattdessen ist eine ergebnisoffenen Beratung darüber erforderlich, wie die bestmögliche Sanierung oder Neubau der weiteren Birkenstraße erfolgen kann.
Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß,
Herbert Buscher
Fraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Douwes, hallo Theo,
ich beantrage im Namen unserer Fraktion, die Wegränder an den Gemeindestraßen in Westoverledingen künftig ökologischer zu bewirtschaften und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen und Naturschutz vorzusehen.
Beschlussvorschlag:
Die Wegränder der Gemeindestraßen in Westoverledingen werden zum Erhalt der Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen und als wichtige Nahrungsquelle für Bienen und Insekten künftig außerhalb geschlossener Ortschaften entsprechend der Empfehlungen des NLWKN bewirtschaftet.
Begründung:
Bunte Wegränder mit Wildblumen wie Schafgarbe, Kamille, Kuckucksblume, Klatschmohn, Wiesenmargarite oder Butterblume findet man bei uns immer seltener. Eine der Ursachen für den Verlust dieser Artenvielfalt ist die häufige und aus ökologischer Sicht oft falsche Mahd.
Dabei sind Weg- und Feldränder etwas ganz Besonderes. Sie nehmen viel mehr Fläche ein als alle Naturschutzgebiete zusammen. In Westoverledingen gibt es rd. 400 km Wegränder an Gemeindestraßen. Viele Raine sind heute leider nur noch schmale Grasstreifen. „Von Haus aus“ sind Raine aber das einzige zusammenhängende größere Ökosystem, welches vom Frühjahr bis zum Frost blüht. Blüten bedeuten Nahrung für Wildbienen und Insekten, und daran mangelt es in unserer Landschaft immer mehr. Das ist nicht nur für Insekten schlecht, sondern auch für die Vögel, die sich von den Insekten ernähren, für die Bestäubung unserer Nutzpflanzen und damit nicht zuletzt für uns Menschen selbst. Die Wegränder sind wichtige Lebensräume und Korridore für Tiere und Pflanzen. Durch den Verlust der Wegränder geht zudem ein typischer, prägender Aspekt unserer Kulturlandschaft verloren.
„Weniger ist mehr“, sagte in diesem Zusammenhang Niedersachsens Umweltminister Lies am 22.05.2018, und das …“gelte auch für Straßenränder oder Verkehrsinseln“. Deshalb hat der ihm unterstellte Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) Empfehlungen zur ökologischen Bewirtschaftung der Wegränder herausgegeben:
Darin sind ua. aufgeführt:
– keine Pflanzenschutzmittel, keinen Dünger und kein schweres Gerät einsetzen
– das Mähgut abräumen, nicht absaugen
– nur max. 2mal jährlich mähen
– die frühe Mahd nicht vor Mitte Juni
– die späte Mahd Ende September/Anfang Oktober
– nur abschnittsweise mähen oder nur einseitig
– nur einen Teil der gesamten Breite mähen (einfache Mähbreite)
– nicht zu kurz mähen (Schnitthöhe min. 10 cm)
Gegen das Insektensterben werden vielerorts, auch in unserer Gemeinde, Blühstreifen angelegt. ProNaturWOL führt mit unserer Unterstützung die Aktion „Westoverledingen blüht auf“ durch. Voraussetzung, dass diese Aktionen langfristig Erfolg haben, ist aber, dass die Wegränder ökologischer bewirtschaftet werden. Denn zB. nur durch eine späte erste Mahd können die Wildblumen Samen bilden und sich für das kommende Jahr selbst aussähen oder haben die Zwiebel-Blüher die notwendige Zeit zum „Einziehen“. Insgesamt bieten alle Wegränder durch eine ökologische Bewirtschaftung auch ohne weiteres Zutun das Potential für mehr Artenvielfalt.
Auch betriebswirtschaftlich kann diese Bewirtschaftungsform ein Erfolg sein. Denn weniger zu mähen bedeutet eine Ersparnis an Arbeitszeit/-lohn und Treibstoffkosten.
In der Anlage füge ich Bilder zweier Beispiele aus unserer Gemeinde bei. In Großwolderfeld am Hirtenweg wurde bei Mäharbeiten überhaupt kein Grünstreifen stehen gelassen. Es wurde sehr breit und sehr kurz gemäht, das Mähgut liegen gelassen. Alles sieht „ordentlich“ aus, für die Natur ist so aber kein Platz mehr vorhanden. Dagegen eine Collage von Bildern an der B70. Selbst an einer Bundesstraße können zwischen Straße und Radweg Wildblumen blühen.
Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß,
Herbert Buscher
Fraktion der Wählergemeinschaft MOIN im Rat der Gemeinde Westoverledingen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit den 3 jetzt anstehenden Beschlüssen zur Errichtung weiterer Kindergarten- und Krippenplätzen wird ein Meilenstein in der Kinderbetreuung in Westoverledingen geschaffen. Unsere Gemeinde verbessert sich damit von einem bislang eher schlechten Durchschnittsplatz in der Kinderbetreuung zum Vorreiter im ländlichen Raum. Die Beschlüsse sind von großer sozialer Bedeutung und werden einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Väter und Mütter und zur Entwicklung unserer Kinder leisten.
Dennoch möchten wir als Fraktion auf zwei Dinge hinweisen.
Obwohl die Beschlüsse von solcher Tragweite sind, werden sie heute ohne Vorberatung im Fachausschuss in einer außerplanmäßigen Ratssitzung mit verkürzter Ladefrist gefasst. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit den Vorlagen war unserer Fraktion daher nicht möglich. Ob die Entscheidung heute nicht nur gut, sondern auch die beste für unsere Gemeinde ist, vermögen wir nicht zu beurteilen. Vll. wären auch andere Standorte oder auch für eine der Einrichtungen ein anderes pädagogisches Konzept möglich und sinnvoll gewesen.
Große Sorgen bereitet uns daneben die Entwicklung unseres Haushalts. Das Defizit des aktuellen Haushalts 2018 beläuft sich bereits auf 1,7 Mio Euro. Das zusätzliche strukturelle Defizit durch den Betrieb der Kindertagesstätten aus den heutigen Beschlüssen beträgt eine weitere Mio jährlich. Und weitere große Investitionen, zB. aufgrund des Feuerwehrbedarfsplans und für eine bessere Unterhaltung unserer Straßen, stehen ebenfalls noch an. Allen Ausgaben gerecht zu werden, wird ein gewaltiger Kraftakt und auch davon abhängig sein, dass das Land und der Landkreis sich angemessen an den Kosten der Kinderbetreuung beteiligen.
Wir stellen aber unsere Bedenken heute zugunsten der Eltern und Kinder zurück und werden den Vorlagen zustimmen.
Vielen Dank!
Die MOIN Fraktionen in den Gemeinderäten in WOL und Rhauderfehn sowie im Kreistag Leer fordern, künftig auf allen gemeinde- und kreiseigenen Grundstücken auf den Einsatz von Herbiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verzichten.
Die Krebsforschungsagentur IARC der Weltgesundheitsorganisation WHO stuft Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ ein. Laut Umweltbundesamt sind glyphosathaltige Herbizide zudem entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Durch den Verzicht auf Glyphosat nehmen der Kreis und die Gemeinden ihre Verantwortung für den vorsorgenden Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger wahr und werden dem Schutz der Umwelt gerecht. Inzwischen gibt es bundesweit bereits über 90 pestizidfreie Kommunen. Eine vorbildliche Gemeinschaft, zu der auch wir gehören sollten!